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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20.OVG (https://dejure.org/2021,4188)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.02.2021 - 8 C 10349/20.OVG (https://dejure.org/2021,4188)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 8 C 10349/20.OVG (https://dejure.org/2021,4188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 20 Abs 2 Nr 4 BNatSchG 2009, § 26 Abs 1 Nr 1 BNatSchG 2009, § 26 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009, § 26 Abs 1 Nr 3 BNatSchG 2009, § 26 Abs 2 BNatSchG 2009
    Ausgestaltung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung eines Landschaftsschutzgebiets; Erforderlichkeit der öffentlichen Neuauslegung einer Landschaftsgebietsschutzverordnung nach Änderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim erfolglos

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerwG, 10.01.2018 - 4 BN 30.17

    Einbeziehung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Dies ist etwa dann der Fall, wenn in einem Schutzgebiet offene, zusammenhängende Grünlandbereiche für das Landschaftsbild erhalten werden sollen oder wenn die Einbeziehung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen dem Erhalt von Blickbeziehungen auf schutzwürdige Randflächen dient (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 -, NuR 2018, 488 und juris, Rn. 5 f., 8; Beschluss vom 1. Februar 2007 - 7 BN 1.07 -, juris, Rn. 7; Appel, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 26, Rn. 1, 4; Mühlbauer, in: Lorz/Konrad/Mühlbauer/Müller-Walter/Stöckel, Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 26, Rn. 3; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Stand: August 2020, § 26, Rn. 4 f.).

    Erforderlich ist lediglich, dass sie für den Schutz schutzwürdiger Flächen in irgendeiner Weise von Bedeutung sind, wobei dies auch dem Zweck einer Puffer- oder Randzone dienen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 - 4 CN 12.17 -, BVerwGE 164, 16 und juris, Rn. 14; Beschluss vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 -, NuR 2018, 488 und juris, Rn. 5; Gellermann, a.a.O., § 26 BNatSchG, Rn. 4 f.).

    In der Praxis bietet sich eine Grenzziehung an äußerlich erkennbaren Landschaftsmerkmalen an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018, a.a.O., juris, Rn. 8; Kerkmann, a.a.O., § 5, Rn. 109; Gellermann, a.a.O., § 26 BNatSchG, Rn. 6).

    Dies kann - wie oben bereits dargelegt - etwa der Fall sein, wenn die Einbeziehung land- oder forstwirtschaftlicher Flächen dem Erhalt von Blickbeziehungen auf schutzwürdige Randflächen dient oder wenn offene zusammenhängende Grünlandbereiche für das Landschaftsbild erhalten werden sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018, a.a.O., juris, Rn. 8).

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 77/16

    Bauverbot; besonderer Schutzzweck; Gebietscharakter; Karten;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Niedersächsischen OVG vom 4. Dezember 2018 (- 4 KN 77/16 -, NuR 2019, 269 und juris, Rn. 79) verweist, wonach Karten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung als Bestandteil der Verordnung in Originalgröße im amtlichen Verkündungsblatt abzudrucken sind, ist zu berücksichtigen, dass insoweit Besonderheiten des niedersächsischen Landesrechts bestehen.

    Eine Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn im konkreten Fall keine Beeinträchtigung des Schutzzweckes zu erwarten ist (vgl. Appel, a.a.O., § 26 BNatSchG, Rn. 24; Mühlbauer, a.a.O., § 26 BNatSchG, Rn. 12; Gellermann, a.a.O., § 26 BNatSchG, Rn. 15; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. Dezember 2018 - 4 KN 77/16 -, NVwZ-RR 2019, 590 und juris, Rn. 93).

    Eine abweichende Betrachtung kann auch nicht dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04. Dezember 2018 (Az.: 4 KN 77/16 - NuR 2019, 269 und juris, Rn. 102f.) entnommen werden.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

    Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Die Auslegung soll nämlich gewährleisten, dass Betroffene sich zu möglichen Beeinträchtigungen durch die Verordnung äußern können und der Behörde damit das für die von ihr zu treffende Abwägung erforderliche Material an die Hand geben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 35; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 37).

    Einer erneuten Auslegung bedarf es daher, wenn durch die Änderung der Verordnung neue Betroffenheiten entstehen, also insbesondere, wenn weitere Grundstücke in das Schutzgebiet einbezogen werden oder wenn sich hinsichtlich der Verordnung in nicht unerheblichem Umfang Veränderungen an ihrem Inhalt ergeben, die zu zusätzlichen Beschränkungen der Betroffenen führen und deren rechtlich geschützte Interessen berühren, ohne dass hierzu bislang die Möglichkeit einer Äußerung bestand (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 36; zum Verfahren über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes: OVG RP, Urteil vom 29. September 2020 - 1 C 10840/19.OVG -, juris, Rn. 71; zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86, 22 und juris, Rn. 6; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 4a BauGB, Rn. 20).

    Hiernach ist ausreichend, wenn durch eindeutige Angaben oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zum Regelwerk ausgeschlossen wird und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt wird (vgl. zur Ausfertigung von Satzungen nach dem BauGB: BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, BVerwGE 88, 204 und juris, Rn. 12; s.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 25).

  • BVerwG, 29.11.2018 - 4 CN 12.17

    Eingriff; Erklärung zum Schutzgebiet; Flächenschutz; Gesamtheit des

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Gegenstand der Rechtskontrolle ist das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, nicht aber die Motivlage derjenigen, die an ihrem Erlass mitgewirkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 - 4 CN 12.17 -, BVerwGE 164, 16 und juris, Rn. 9).

    Erforderlich ist lediglich, dass sie für den Schutz schutzwürdiger Flächen in irgendeiner Weise von Bedeutung sind, wobei dies auch dem Zweck einer Puffer- oder Randzone dienen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2018 - 4 CN 12.17 -, BVerwGE 164, 16 und juris, Rn. 14; Beschluss vom 10. Januar 2018 - 4 BN 30.17 -, NuR 2018, 488 und juris, Rn. 5; Gellermann, a.a.O., § 26 BNatSchG, Rn. 4 f.).

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Die Bekanntmachung muss hierfür vielmehr in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, möglichen von der Rechtsverordnung betroffenen Personen bewusst zu machen, dass ihre Interessen durch die beabsichtigte Norm tangiert sein können und ihnen dadurch Gelegenheit zu geben, sich mit Einwendungen und Anregungen am Normsetzungsverfahren zu beteiligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 und juris, Rn. 15 zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung; VGH BW, Urteil vom 5. November 2001 - 5 S 1006/00 -, NVwZ-RR 2002, 571 und juris, Rn. 23).

    Dem interessierten Bürger wird bewusst sein, dass sich der genaue Umfang des Schutzgebiets ohnehin nur durch Einsicht in die ausgelegten Unterlagen ermitteln lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 und juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 17. Dezember 2004 -, juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 -, BRS 38 Nr. 27 und juris, Rn. 10; VGH BW, Urteil vom 5. November 2001, a.a.O., juris, Rn. 23).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

    Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Wenngleich eine derartige kartografische Darstellung zur Verdeutlichung der Grenzen des vorgesehenen Schutzgebietes sinnvoll erscheint (vgl. OVG RP, Urteil vom 29. September 2020 - 1 C 10840/19.OVG -, juris, Rn. 58), ist sie jedoch nicht zwingende Voraussetzung dafür, dass der Bekanntmachung die erforderliche Anstoßfunktion zukommt.

    Einer erneuten Auslegung bedarf es daher, wenn durch die Änderung der Verordnung neue Betroffenheiten entstehen, also insbesondere, wenn weitere Grundstücke in das Schutzgebiet einbezogen werden oder wenn sich hinsichtlich der Verordnung in nicht unerheblichem Umfang Veränderungen an ihrem Inhalt ergeben, die zu zusätzlichen Beschränkungen der Betroffenen führen und deren rechtlich geschützte Interessen berühren, ohne dass hierzu bislang die Möglichkeit einer Äußerung bestand (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 36; zum Verfahren über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes: OVG RP, Urteil vom 29. September 2020 - 1 C 10840/19.OVG -, juris, Rn. 71; zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86, 22 und juris, Rn. 6; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 4a BauGB, Rn. 20).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 7 NB 1.93

    Kollision zwischen einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 8 Gesetz zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Da sich die entsprechenden, für die Ausfertigung von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, gelten sie gleichermaßen für Rechtsverordnungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1993 - 7 NB 1.93 -, NVwZ-RR 1994, 201 und juris, Rn. 2; OVG RP, Urteil vom 26. August 1992 - 10 C 11217/91.OVG -, Urteilsumdruck Bl. 9).

    Was die Einbeziehung solcher Pläne angeht, so genügt es allerdings, wenn auf diese im Verordnungstext so eindeutig Bezug genommen wird, dass kein Zweifel an der Identität möglich ist und die Identität des vom Normgeber gewollten und des verkündeten Inhalts damit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1993 - 7 NB 7.93 -, NVwZ-RR 1994, 201 und juris, Rn. 2; OVG RP, Urteil vom 26. August 1992 - 10 C 11217/91.OVG -, Bl. 9 des Urteilsumdrucks; VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 8 S 1543/91 -, NVwZ-RR 1992, 296 und juris, Rn. 23).

  • VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 N 09.229

    Landschaftsschutzgebieteverordnung; Änderung nach erstmaliger öffentlicher

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Die Auslegung soll nämlich gewährleisten, dass Betroffene sich zu möglichen Beeinträchtigungen durch die Verordnung äußern können und der Behörde damit das für die von ihr zu treffende Abwägung erforderliche Material an die Hand geben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 35; BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 37).

    Einer erneuten Auslegung bedarf es daher, wenn durch die Änderung der Verordnung neue Betroffenheiten entstehen, also insbesondere, wenn weitere Grundstücke in das Schutzgebiet einbezogen werden oder wenn sich hinsichtlich der Verordnung in nicht unerheblichem Umfang Veränderungen an ihrem Inhalt ergeben, die zu zusätzlichen Beschränkungen der Betroffenen führen und deren rechtlich geschützte Interessen berühren, ohne dass hierzu bislang die Möglichkeit einer Äußerung bestand (vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 14 N 09.229 -, BayVBl. 2011, 18 und juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2008 - 11 A 5.07 -, NuR 2009, 485 und juris, Rn. 36; zum Verfahren über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes: OVG RP, Urteil vom 29. September 2020 - 1 C 10840/19.OVG -, juris, Rn. 71; zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans: BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 4 BN 41.17 -, BRS 86, 22 und juris, Rn. 6; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 4a BauGB, Rn. 20).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2001 - 5 S 1006/00

    Bekanntmachung eines Verordnungsentwurfs - Anstoßfunktion

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Die Bekanntmachung muss hierfür vielmehr in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, möglichen von der Rechtsverordnung betroffenen Personen bewusst zu machen, dass ihre Interessen durch die beabsichtigte Norm tangiert sein können und ihnen dadurch Gelegenheit zu geben, sich mit Einwendungen und Anregungen am Normsetzungsverfahren zu beteiligen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 und juris, Rn. 15 zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung; VGH BW, Urteil vom 5. November 2001 - 5 S 1006/00 -, NVwZ-RR 2002, 571 und juris, Rn. 23).

    Dem interessierten Bürger wird bewusst sein, dass sich der genaue Umfang des Schutzgebiets ohnehin nur durch Einsicht in die ausgelegten Unterlagen ermitteln lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344 und juris, Rn. 15 ff.; Beschluss vom 17. Dezember 2004 -, juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - III ZR 48/80 -, BRS 38 Nr. 27 und juris, Rn. 10; VGH BW, Urteil vom 5. November 2001, a.a.O., juris, Rn. 23).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11217/91
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20
    Da sich die entsprechenden, für die Ausfertigung von Bebauungsplänen entwickelten Grundsätze aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben, gelten sie gleichermaßen für Rechtsverordnungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1993 - 7 NB 1.93 -, NVwZ-RR 1994, 201 und juris, Rn. 2; OVG RP, Urteil vom 26. August 1992 - 10 C 11217/91.OVG -, Urteilsumdruck Bl. 9).

    Was die Einbeziehung solcher Pläne angeht, so genügt es allerdings, wenn auf diese im Verordnungstext so eindeutig Bezug genommen wird, dass kein Zweifel an der Identität möglich ist und die Identität des vom Normgeber gewollten und des verkündeten Inhalts damit hinreichend gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1993 - 7 NB 7.93 -, NVwZ-RR 1994, 201 und juris, Rn. 2; OVG RP, Urteil vom 26. August 1992 - 10 C 11217/91.OVG -, Bl. 9 des Urteilsumdrucks; VGH BW, Beschluss vom 25. Oktober 1991 - 8 S 1543/91 -, NVwZ-RR 1992, 296 und juris, Rn. 23).

  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

    Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines

  • BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

    Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen;

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2019 - 4 KN 185/17

    Bestimmtheit; FFH-Gebiet; Landschaftsschutzgebiet;

  • BVerwG, 01.02.2007 - 7 BN 1.07

    Einbeziehung landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen in ein

  • BVerwG, 11.05.1993 - 7 NB 8.92

    Belebung des Landschaftsbildes - Bestimmtheitsgebot - Optisch Ästhetische

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1996 - 5 S 432/96

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung: Anpassungsgebot nach BauGB §

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

    Flächennutzungspläne

  • BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

    Umlaufverfahren

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplanes aufgrund eines Abwägungsmangels bei

  • BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

    Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten

  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 8 C 10973/17

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangels

  • BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

    Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit einer erneuten öffentlichen Auslegung

  • BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86

    Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung

  • VGH Hessen, 24.11.2006 - 7 N 1420/05

    Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2020 - 8 A 11545/19

    Bestimmtheit einer Rechtsverordnung über ein Naturschutzgebiet - Befreiung vom

  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 48/80

    Anforderungen an die Ausübung des Ermessens durch die Umlegungsstelle

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.1991 - 8 S 1543/91

    Wasserschutzverordnung - Ausfertigung von Textteil und Karte; Bestimmtheit;

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

    Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen

  • BVerwG, 31.03.1994 - 7 NB 7.93

    Rechtsmittel

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

    Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine

    OVG, Urteil vom 14.05.2020 - 1 KN 5/19 -, Rn. 58, juris; Hess. VGH, Urteil vom 28.04.2021 - A 1208/18 -, Rn. 23 f., juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2021 - 8 C 10349/20 -, Rn. 48, juris).

    Mit Bundesrecht ist ferner vereinbar, wenn nicht jeder Bestandteil einer Satzung, zum Beispiel ein Text und eine zeichnerische Darstellung, gesondert ausgefertigt werden, sondern durch eindeutige Angaben, tatsächliche Feststellungen oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen wird und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 - 4 NB 26.90 -, Rn. 12, juris; Urteil vom 02.08.2012 - 7 CN 1.11 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 -, Rn. 10, juris; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 03.02.2011 - 4 KN 1/10 -, Rn. 47 ff., juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 24.02.2021 - 8 C 10349/20 -, Rn. 53, juris, zum Abgrenzungsplan einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.2021 - 1 ZB 20.409 -, Rn. 8, juris, zum nicht gesondert ausgefertigten Planteil eines Bebauungsplans; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 13.11.2008 - 11 A 5/07 -, Rn. 25 f., juris).

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